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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von sipgate

Die sipgate GmbH Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf, registriert beim AG Düsseldorf HRB 39841, bietet auf Basis der Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang, der für das gewählte Produkt geltenden Leistungsbeschreibungen sipgate und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von sipgate (im Folgenden: sipgate AGB) verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen an.

Gegenstand der sipgate AGB sind - neben den folgenden Regelungen - die Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang sowie die produktbezogene Leistungsbeschreibung sipgate. Kunden haben die Möglichkeit, von diesen Informationen unter http://www.sipgate.de/trunking/agb Kenntnis zu nehmen.

Die sipgate AGB für die Nutzung von sipgate gelten zwischen sipgate und dem Kunden für alle zukünftigen Vereinbarungen (Produktverträge), welche der Kunde im Zusammenhang mit einem sipgate Account abschließt. Produktverträge sind in der Leistungsbeschreibung sipgate definiert. sipgate weist den Kunden beim Abschluss eines Produktvertrages ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der sipgate AGB hin.

Im Falle des Abschlusses des Vertrages bei einem Vertriebspartner von sipgate werden die sipgate AGB dem Kunden vor Vertragsschluss in Papierform ausgehändigt. Der Kunde bestätigt den Erhalt der sipgate AGB in diesem Fall durch seine Unterschrift in einem separierten und mit deutlichen Hinweisen versehenen Unterschriftenfeld auf dem Vertragsformular.

 

1. Vertragsschluss und -beendigung
1.1. Vertragsschluss
1.2. ordentliche Kündigung
1.3. außerordentliche Kündigung
1.4. sipgate Guthaben bei Vertragsende
1.5. Inaktive Accounts
2. Mitwirkungspflichten des Kunden
3. Verbindungsentgelte
4. Abrechnung und Zahlung
4.1. Abrechnungsmethoden
4.2. Zahlverfahren
4.3. Form der Rechnung
4.4. Fälligkeit und Verzug
4.5. Einwendungen
5. Datenschutz
6. Haftung
7. Bonitätsprüfung (weggefallen)
8. Änderungen der Entgelte, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Leistungsbeschreibung
9. Schlichtungsverfahren
10. Wartungs- und Entstördienst
11. Schlussbestimmungen

 

1. Vertragsschluss und -beendigung

1.1. Vertragsschluss

1.1.1. Der Vertrag über die Nutzung von VoIP-Leistungen kommt zu Stande, wenn sipgate den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt. Die Annahme gilt zehn Kalendertage nach Zugang des Kundenauftrages als durch sipgate erklärt, soweit der sipgate Anschluss und der sipgate Account zu diesem Zeitpunkt freigeschaltet und aktiviert worden sind. Der Kunde ist 5 Werktage an seinen Auftrag gebunden.

1.1.2. Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung sipgate. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.

1.2. ordentliche Kündigung

1.2.1. Die Einzelheiten bezüglich der Kündigungsfrist ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung sipgate. Ist dort nichts anderes bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden.

1.2.2. Kündigungen müssen per E-Mail oder in Schriftform (Brief oder Fax) erfolgen.

1.3. außerordentliche Kündigung

1.3.1. sipgate behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es sipgate nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:

  • unter falschem Namen oder falscher Identität einen sipgate Account anlegt und/oder
  • den sipgate Account bzw. VoIP-Anschluss, die Verbindung oder die ihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt und/oder
  • wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt und/oder
  • Rücklastschriften nach Abbuchungen erfolgen.

1.3.2. Darüber hinaus steht sipgate ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass sipgate ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.

1.3.3. Das gesetzliche Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

1.4. sipgate Guthaben bei Vertragsende

1.4.1. Verfügt der Kunde bei Vertragende über ein Guthaben auf seinem sipgate Account, wird sipgate dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung erstatten, soweit das Guthaben die bei sipgate anfallenden Bearbeitungsgebühren für eine Rückerstattung in Höhe von € 6,00 inkl. USt übersteigt. Eine Erstattung von Guthaben unter € 6,00 ist ausgeschlossen. Alternativ zur Erstattung stellt sipgate es dem Kunden frei, ein vorhandenes Restguthaben zu verbrauchen.

Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer/SIP-ID, eines Bank- oder Kreditkartenkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an sipgate zu senden. Die Erstattung durch sipgate erfolgt auf dem Wege einer Gutschrift auf das vom Kunden angegebene Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.

1.4.2. Eine anderweitige Erstattung des sipgate Guthabens ist ausgeschlossen.

1.4.3. Der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens verjährt drei Jahre nach Wirksamwerden der Kündigung.

1.5. Inaktive Accounts

Verfügt der Kunde über einen sipgate Account, den er seit mehr als einem Jahr nicht mehr genutzt hat (inaktiver Account), ist sipgate berechtigt, den sipgate Account zu löschen. sipgate wird den Kunden zunächst über die im sipgate Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, wird sipgate den sipgate Account des Kunden löschen.

 

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Dem Kunden obliegt es, einen für die Nutzung mit sipgate geeigneten Internetzugang vorzuhalten (siehe Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang). Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt.

2.2. Der Kunde hat alle erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines sipgate Anschlusses durch Dritte zu treffen. Soweit der Kunde eine ungewollte oder missbräuchliche Nutzung feststellt, hat er sipgate unverzüglich zu unterrichten.

2.3. sipgate wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der sipgate Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen sowie sipgate über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.

2.4. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und sipgate betreffen, so ist sipgate hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Wechsel des Wohnsitzes/Firmensitzes des Kunden (unter anderem notwendig für die korrekte Lokalisierung von Notrufen). Weitere Informationen unter: Hinweise zum Absetzen von Notrufen
  • Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden
  • bei Zahlungen im Autoprepay-Verfahren die Bankverbindung und Kreditkarteninformationen.

2.5. Der Kunde darf die Verbindungen zu sipgate nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von sipgate angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen, der einschlägigen Leistungsbeschreibung sipgate oder den sipgate AGB widersprechen.

2.6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von sipgate zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

2.7. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu seinem sipgate Account und zu den Benutzerkonten sowie Zugangsdaten zum VoIP-Service von sipgate (Benutzer-Passwort bzw. SIP-ID und SIP-Passwort) vertraulich und sicher zu verwahren und Dritten nicht mitzuteilen. Soweit der Kunde Zugangsdaten Dritten (z.B. seinen Mitarbeitern) berechtigterweise mitgeteilt hat, muss er diese über die Pflicht zur vertraulichen und sicheren Verwahrung der Zugangsdaten informieren und entsprechend verpflichten.

2.8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rufnummer gegebenenfalls an einen anderen als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Netzbetreiber übertragen wird. Hierdurch entstehen für den Kunden keinerlei Kosten und keinerlei Nachteile, der Vertrag zwischen sipgate und dem Kunden wird hiervon nicht berührt.

2.9. sipgate ist berechtigt, die Rufnummern des Kunden zu ändern,

  • wenn der Kunde mit der Änderung einverstanden ist,
  • wenn dies aufgrund von Rechtsvorschriften oder behördlichen Maßnahmen (insbesondere der Telekommunikationsnummerierungsverordnung oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur) erforderlich ist,
  • oder wenn hierfür entsprechende von sipgate nicht anders mit vertretbarem Aufwand lösbare wirtschaftliche oder rechtliche Zwänge bestehen.

2.10. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm gegenüber erbrachten sipgate Leistungen in gewerblicher Art und Weise ohne Zustimmung von sipgate an Dritte weiterzureichen.

2.11. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden oder einen von ihm legitimierten Benutzer gegeben ist (z.B. Verstöße gegen 2.5., 2.6., 2.10. oder vergleichbare Verstöße) und der Kunde den Missbrauch trotz Aufforderung durch sipgate nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, ist sipgate berechtigt, eine Sperrung seines sipgate Anschlusses vorzunehmen oder - soweit anwendbar - vom Kunden angelegte Benutzerkonten zu löschen. Soweit der Kunde die Sperrung bzw. die Löschung zu vertreten hat, wird sipgate dem Kunden die Kosten der Sperrung/Löschung in Rechnung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die während einer Sperrung anfallenden Grundgebühren zu zahlen, wenn er die Sperrung zu vertreten hat.

 

3. Verbindungsentgelte

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten, die er zu vertreten hat.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch den Nutzer oder den Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.

3.3. Die Vergütungsverpflichtung entfällt, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

3.4. Die Entgelte für den VoIP-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt laut Leistungsbeschreibung sipgate. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online unter http://www.sipgate.de/trunking/tarife einsehbar.

 

4. Abrechnung und Zahlung

4.1. Abrechnungsmethoden

sipgate unterscheidet zwei verschiedene Abrechnungsmethoden: Prepay und Autoprepay.

4.1.1. Prepay-Methode: In diesem Verfahren zahlt der Kunde zuerst einen von ihm der Höhe nach zu bestimmenden Betrag an sipgate (sipgate Guthaben) und kann erst nach Zahlungseingang kostenpflichtige sipgate Produkte entsprechend seinem sipgate Guthaben nutzen. Mögliche Zahlverfahren sind Überweisung, Lastschrift und Kreditkarte. Nicht verbrauchtes sipgate Guthaben verfällt nicht.

4.1.2. Autoprepay-Methode: Autoprepay ist identisch mit der Prepay-Methode, außer dass das sipgate Guthaben des Kunden bei Unterschreitung eines durch den Kunden festgelegten Mindestbetrages automatisch wieder aufgeladen wird. Mögliche Zahlverfahren für Autoprepay sind Lastschrift und Kreditkarte. Nicht verbrauchtes sipgate Guthaben verfällt nicht.

4.1.3. Soweit die Leistungsbeschreibung für den von dem Kunden gebuchten Vertrag die Autoprepay-Methode als Abrechnungsmethode vorsieht, hat der Kunde sicherzustellen, dass jeweils seine aktuellen Kontendaten bzw. Kreditkartendaten in seinem sipgate Account hinterlegt sind. Ist dies nicht der Fall oder widerruft der Kunde die Einzugsberechtigung bzw. die Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte kann es infolge von Telefonaten oder monatlichen Gebühren zu einem negativen Guthaben (einer Forderung von sipgate gegen den Kunden) kommen. In diesem Fall ist sipgate berechtigt, den Kunden per Post aufzufordern, sein negatives Guthaben auszugleichen und dem Kunden die insoweit anfallenden Bearbeitungskosten pauschal mit € 3,90 in Rechnung zu stellen.

4.2. Zahlverfahren

4.2.1. sipgate bietet - je nach Produkt - neben Überweisungen auch Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen an, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Eine Teilnahme an der Autoprepay-Methode ist allerdings nur möglich, wenn der Kunde seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Kunde bei Aktivierung des Autoprepay-Abrechnungsverfahrens in seinem Account oder schriftlich oder per E-Mail gegenüber sipgate zu erklären.

4.2.2. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) bei SEPA-Lastschriften wird auf einen Tag verkürzt.

4.2.3. Im Falle von periodischer Rechnungslegung mit variierenden Rechnungsbeträgen erfolgt die Abbuchung vom Konto des Kunden frühestens sechs Werktage nach Zugang der Rechnung.

4.2.4. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten zu erstatten, soweit er diese zu vertreten hat. sipgate wird dem Kunden die in Zusammenhang mit der Zurückweisung entstehenden Kosten in Höhe von € 5,90 pauschal in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Soweit sipgate durch die Rücklastschrift höhere Kosten entstanden sind, als in der Pauschale berücksichtigt, kann sipgate diese in Rechnung stellen, soweit sipgate diese einzeln beziffern kann.

4.2.5. Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder einer fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von sipgate) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.

4.2.6. sipgate behält sich vor, dem Kunden neben Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen auch weitere Zahlverfahren (z.B. Paypal) anzubieten.

4.2.7. sipgate behält sich das Recht vor, von gewerblichen Kunden Zahlungen im Abbuchungsverfahren zu verlangen.

4.3. Form der Rechnung

4.3.1. sipgate erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform ist nicht möglich.

4.3.2. Der Kunde erklärt sich mit einer Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. sipgate Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis. Dieser kann von dem Kunden separat abgerufen werden.

4.3.3. Die Pflichtangaben in der Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden in seinem sipgate Account in die Rechnung aufgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. sipgate ist nicht verpflichtet von diesen Angaben abweichende Rechnungen zu erstellen.

4.4. Fälligkeit und Verzug

4.4.1. Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monat (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

4.4.2. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen

4.4.3. Kommt der Kunde in Verzug, ist sipgate nach Maßgabe des § 45k TKG berechtigt, die Leistung zu sperren.

4.4.4. Ist der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. sipgate behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.

4.4.5. sipgate ist nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber sipgate verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, solange die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert sind.

4.4.6. Gegen Forderungen der sipgate kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

4.5. Einwendungen

4.5.1. Der Kunde hat die Rechnungen von sipgate sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde, spätestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben.

Soweit der Kunde ein Guthaben bei sipgate hat, mit dem sipgate Grundgebühren und Telefongebühren verrechnet, muss die Erhebung der Einwendungen gegen die Verrechnung abweichend von Satz 1 spätestens acht Wochen nach dem Monatsende, in dem die Gebühren entstanden sind, erfolgen. Die Höhe der Verrechnungsbeträge ist dem Einzelverbindungsnachweis zu entnehmen.

Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Erhebung von Einwendungen nicht berührt.

4.5.2. Einwendungen gegen die Rechnung bzw. die Verrechnung mit dem Guthaben sind ausgeschlossen, soweit die entsprechenden Verkehrsdaten im Rahmen der gesetzlichen Fristen (acht Wochen) oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch bereits vor Erhebung der Einwendungen gelöscht worden sind.

4.5.3. Soweit Einwendungen nicht innerhalb der Frist von acht Wochen nach Nr. 4.5.1. erhoben worden sind, gilt die Rechnung/Verrechnung mit dem Guthaben als vom Kunden genehmigt. sipgate weist in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hin.

4.5.4. Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt im Falle einer Überzahlung zunächst eine Verrechnung mit offenen Zahlungsansprüchen der sipgate. Soweit keine offenen Zahlungsansprüche bestehen erfolgt eine Gutschrift.

 

5. Datenschutz

5.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

5.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

5.3. sipgate wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.

5.4. Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch sipgate entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die ebenfalls Bestandteil der sipgate AGB ist.

5.5. Der Kunde beauftragt sipgate einen monatlichen Einzelverbindungsnachweis vorzuhalten, auf den er über das Administratorkonto Zugriff hat. In diesem Nachweis sind alle kostenpflichtigen Verbindungen einzeln, u. a. mit Datum, Zielrufnummer, Beginn und Dauer der Verbindung sowie Entgelt für die Einzelverbindung aufgeführt. Die Rufnummern der Verbindungen werden entsprechend nach Wahl des Kunden entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge angegeben. Der Kunde kann den Einzelverbindungsnachweis in seinem Administratorkonto auch komplett deaktivieren. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.

Der Kunde verpflichtet sich, alle jetzigen und künftigen Mitbenutzer seines VoIP-Anschlusses bzw. bei geschäftlicher Nutzung alle jetzigen und künftigen Mitarbeiter unverzüglich hierüber zu informieren und den Mitbestimmungsregelungen zu entsprechen.

5.6. Der Kunde beauftragt sipgate, Rahmendaten (Zeitpunkt, Dauer) der Telefonate, Faxe und SMS, die über sipgate ein- oder ausgehen, unabhängig von dem Einzelverbindungsnachweis für die Anrufliste / Ereignisliste zu speichern und dem jeweiligen Benutzer auf seiner Benutzer-Weboberfläche verfügbar zu machen.

5.7. sipgate löscht Kundendaten soweit der Kunde einen entsprechenden Auftrag erteilt, jedoch nur soweit dies nach dem TKG oder anderen Rechtsnormen zulässig ist. Sind Einwendungen erhoben, ist sipgate berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

 

6. Haftung

6.1. Für Vermögensschäden haftet sipgate höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500,00 je Kunde. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10 Millionen je einheitliche Handlung oder je einheitliches schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

6.2. Eine Haftung für Folgekosten durch Notrufe außerhalb des angegebenen Wohn- oder Firmensitzes ist ausgeschlossen.

6.3. Im Übrigen haftet sipgate nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

6.4. Die Haftung von sipgate für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.5. Soweit die Haftung von sipgate wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sipgate.

6.6. Die Leistungsverpflichtung von sipgate gilt nur dann, wenn sipgate selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird sipgate in jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.

 

7. Bonitätsprüfung

(weggefallen)

8. Änderungen der Entgelte, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Leistungsbeschreibung

8.1. sipgate berechnet dem Kunden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Entgelte und ist an diese grundsätzlich gebunden. Die vereinbarten Entgelte können durch sipgate nur in den folgenden Fällen mit Wirkung für die Zukunft erhöht werden:

  • bei Änderungen des Umsatzsteuersteuersatzes ist sipgate berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen,
  • soweit die Bundesnetzagentur oder eine andere Behörde verbindlich eine Entgelterhöhung fordert, kann sipgate die Entgelte den Vorgaben entsprechend ändern und,
  • soweit Dritte, von denen sipgate zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, kann sipgate diese Preiserhöhung an den Kunden weitergeben.

Voraussetzung für eine Erhöhung der Entgelte durch sipgate ist, dass sipgate die Änderung der Entgelte dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitteilt und den Grund der Erhöhung erläutert.

8.2. Ist der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) steht dem Kunden im Fall einer Erhöhung der Nettoentgelte ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Entgelterhöhung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist sipgate in der Mitteilung über die Entgelterhöhung nochmals ausdrücklich hin.

Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist sipgate berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), ist sipgate unabhängig von Nr. 8.1. nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Entgelte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von sipgate ändern.

8.4. sipgate ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass sipgate dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.

8.5. Die Leistungsbeschreibung kann geändert werden, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen sipgate zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass sipgate dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.

8.6. Nach Ziffern 8.5 und 8.6 beabsichtigte Änderungen der AGB sowie der Leistungsbeschreibung werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht, wenn sich die Änderung der AGB oder der Leistungsbeschreibung für ihn als nachteilhaft darstellen, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder per E-Mail, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

9. Schlichtungsverfahren

9.1. Kunden im Streit mit sipgate über die Erfüllung einer in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und 84 TKG vorgesehenen Verpflichtungen ihm gegenüber, können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

9.2. Die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht.

9.3. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

10. Wartungs- und Entstördienst

sipgate bietet seinen Kunden jederzeit die Möglichkeit über sein Hilfe-Center auf häufig gestellte Fragen und deren Antworten sowie auf diverse Konfigurationsanleitungen zuzugreifen und über das Kontaktformular schriftlich die Kundenbetreuung zu kontaktieren und z.B. Störungen zu melden. Telefonisch ist die Kundenbetreuung Mo - Do von 9 - 18 Uhr und Fr. von 9 - 16 Uhr unter der Ortsrufnummer 0211-63 55 33 55 zu erreichen. 

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sipgate ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

11.2. Von sipgate zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen sind keine Vertragsbestandteile. sipgate kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.

11.3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von sipgate auf einen Dritten übertragen.

11.4. Die Nutzung von Produkten und Leistungen der sipgate GmbH auf dem Hoheitsgebiet oder durch Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist ausgeschlossen.

11.5. Die Nutzung von sipgate ist in denjenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistung von sipgate nicht gestattet ist.

11.6. Zwischen dem Kunden und sipgate kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.

11.7. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann ist.

 

 

sipgate GmbH, Düsseldorf, den 13. Juni 2014

 

Datenschutzerklärung sipgate GmbH

Mit dieser Datenschutzerklärung möchte sipgate Ihnen erläutern, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und in welcher Form verarbeitet werden. Websites im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind solche Websites, die von der sipgate GmbH oder ihren Tochtergesellschaften betrieben werden, unter anderem die Website “sipgate.de”. Über die Website “sipgate.de” bietet die sipgate GmbH (nachfolgend “sipgate”) Telekommunikationsleistungen an.

sipgate nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten seiner Nutzer sehr ernst und beachtet die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. sipgate verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit das Gesetz die Datenverarbeitung erlaubt oder wenn Sie Ihre Zustimmung zur Verarbeitung Ihrer Daten gegeben haben.

sipgate wird Ihre Einwilligung protokollieren. Sollten Sie im Einzelfall Ihre Zustimmung nicht geben, bitten wir insofern um Verständnis, dass Sie an dem betreffenden Dienst ggf. nicht teilnehmen können bzw. dass Ihnen ggf. nicht alle Funktionen des jeweiligen Dienstes zur Verfügung stehen.

sipgate setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass sowohl die Systeme der sipgate vor Angriffen und Missbrauch als auch die personenbezogenen Daten der Nutzer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind.

In jedem Fall haben von unserer Seite nur berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten. Der Zugang ist nur soweit möglich, wie es im Rahmen der genannten Zwecke erforderlich ist.

Die Übertragung bestimmter sensibler Daten erfolgt verschlüsselt. sipgate verwendet hierfür die sog. “Secure Socket Layer” (SSL-)-Übertragung. Dies gilt zum Beispiel für die Anmeldung bei sipgate-Diensten oder auf der Website. Alle mit dieser Methode übertragenen Daten werden verschlüsselt, bevor sie an sipgate übermittelt werden. Durch die Umwandlung in einen Code werden Ihre persönlichen Daten wie z.B. Name oder Adresse verschlüsselt. Auf diese Weise können die Daten bei der Übertragung über das Internet nicht von Unbefugten abgefangen und gelesen werden. Die SSL-Übertragung wird von allen gängigen Browsern unterstützt.

1. Datenverarbeitung auf der Website sipgate.de

1.1. Logfiles

             1.2. Cookies
             1.3. Webanalyse

2. Soziale Netzwerke

3. sipgate Telefoniedienstleistungen (VoiP und Mobil)

             3.1. Identitätscheck für die Zuteilung geographischer Rufnummern in Deutschland

3.2. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß EU-Geldtransferverordnung

3.3. Speicherung von Bestands- und Verkehrsdaten

3.4. Verifizierung der Nutzerdaten für Prepaid-Mobilfunkleistungen

4. Weitergabe von Informationen

5. Newsletter

6. Widerruf Einwilligung, Auskunftsrecht - Kontakt DS-Beauftragter

1. Datenverarbeitung auf der Website sigpate.de

1.1. Logfiles

sipgate erhebt und speichert automatisch in Ihren Server Log Files Informationen, die Ihr Browser übermittelt. Dies sind Browsertyp, Betriebssystem, Referrer URL, also die zuletzt besuchte Website, IP-Adresse des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage.

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Wir verwenden die Logfiles nur, um Störungen bei der Erreichbarkeit der sipgate-Websites besser analysieren und beheben zu können, sowie zu statistischen Zwecken, um unsere Websites technisch und inhaltlich verbessern zu können. Nutzungsstatistiken dienen zudem auch dazu, automatisiertes Auslesen oder Ausnutzen von Funktionen der sipgate-Websites erkennen zu können.

1.2. Cookies

Im Rahmen der Nutzung der Website sipgate.de werden Cookies gesetzt. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen genutzten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zur Verfügung gestellt werden. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen ausschließlich dazu, die Website insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu gestalten und etwaige technische Fehler schnell erkennen und beseitigen zu können.

Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie unterbinden, indem Sie in den Einstellungen Ihres Browsers “keine Cookies akzeptieren” auswählen. Sie können Ihren Browser auch so einstellen, dass dieser vor dem Speichern von Cookies abfragt, ob Sie mit einer Speicherung einverstanden sind. Einmal gesetzte Cookies können Sie selbstverständlich jederzeit wieder löschen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte aus der Dokumentation Ihres Browser-Herstellers.

Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dies im Einzelfall zu Funktionseinschränkungen der Website führen.

1.3. Webanalyse

sipgate setzt sog. Tracking-Tools zur Analyse des Datenverkehrs über die Website sipgate.de ein. Dadurch erhalten wir jedoch keine personenbezogenen Daten unserer Nutzer, sondern vielmehr nur statistische Daten über die Nutzung der Website.

Auf diesem Wege erfahren wir beispielsweise, welche Inhalte auf unserer Website besonders beliebt sind und zu welchen Zeiten unsere Website besonders intensiv genutzt wird.

a) Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Mit den vorliegenden Informationen können wir analysieren, wie die Website genutzt wird und die Website in der Folge noch nutzerfreundlicher gestalten.

Diese Webseite verwendet Google Universal Analytics, auf einigen Seiten mit der Zusatzfunktion „User-ID“.

Die User-ID ist eine einzigartige, dauerhafte und nicht personalisierte Zeichenfolge, die wir Ihnen persönlich und nicht einem bestimmten Gerät zuweisen. Dadurch kann Ihr Besuch und Nutzerverhalten auf unserer Webseite mit unterschiedlichen Endgeräten (z.B Smartphone, Tablet, Laptop) erfasst werden. Die Zuweisung der User-ID an Sie erfolgt nur, wenn wir Sie als Nutzer eindeutig identifizieren können. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie sich erstmalig auf unserer Website registrieren. Wir führen die unter der User-ID erhobenen Daten nicht mit personenbezogenen Daten zusammen. Lediglich die pseudonymisierte User-ID wird an Google Universal Analytics übermittelt und als Ihr Pseudonym gegenüber Google benutzt, andere Daten und Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Account werden Google nicht übermittelt. In der Folge wird Ihr Nutzerverhalten auf unseren Webseiten zusammen mit Ihrer User-ID an Server von Google in den USA übertragen, dort gespeichert und zu Analysezwecken verarbeitet. Google verknüpft die übermittelten Informationen zu pseudonymisierten Nutzerprofilen und stellt sipgate diese in zusammengefasster Form wieder zur Verfügung. sipgate führt diese übermittelten Nutzungsprofile nicht mit Ihren personenbezogenen Daten zusammen. Eine Personenbeziehbarkeit wird so zu jeder Zeit ausgeschlossen. Sie können der Übermittlung einer User-ID an Google widersprechen, indem Sie uns eine E-Mail mit dem Betreff „Datenschutz: User-ID“ zukommen lassen.

sipgate hat die IP-Anonymisierung (sog. Erweiterung “_anonymizeIP()”) auf dieser Webseite aktiviert. Das bedeutet, dass IP-Adressen im Wege eines sog. IP-Masking anonymisiert erfasst werden, um so einen direkten Personenbezug. Die IP-Adresse wird nur in Ausnahmefällen auf Server von Google in den USA übertragen und erst dort verkürzt. Normalerweise wird die IP-Adresse bereits innerhalb von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und erst dann in anonymisierter Form an Server von Google in den USA übertragen.

Im Auftrag von sipgate wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber sipgate zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Die Webanalyse bleibt solange deaktiviert, wie das Add-On von Google nicht seinerseits deaktiviert bzw. gelöscht wird. Daher löschen Sie bitte das Add-On nicht, solange die Webanalyse nicht gewünscht ist. Das Add-On ist pro Browser und Rechner gesetzt. Falls Sie sipgate-Dienste und/oder Websites mit unterschiedlichen Browsern/Rechner aufrufen, müssen Sie das Add-On jeweils gesondert hinzufügen.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Speicherung und Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden, sofern das o.g. Browser-Plugin nicht installiert ist.

Weitere Informationen zur Google Inc. und zu Google Analytics finden Sie unter: http://www.google.com.
Die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://www.google.de/intl/en/policies/privacy/?fg=1

b) Hotjar

sipgate nutzt auf einigen Websites den Webanalysedienst Hotjar der Hotjar Ltd.. Hotjar Ltd. ist ein europäisches Unternehmen mit Sitz in Malta (Hotjar Ltd, Level 2, St Julians Business Centre, 3, Elia Zammit Street, St Julians STJ 1000, Malta, Europe
tel.: +1 (855) 464-6788).

Mit diesem Tool lassen sich Bewegungen auf den Websiten, auf denen Hotjar eingesetzt wird, nachvollziehen (sog. Heatmaps). So ist beispielsweise erkennbar, wie weit Nutzer scrollen und welche Schaltflächen die Nutzer wie oft anklicken. Weiterhin ist es mithilfe des Tools auch möglich, Feedback direkt von den Nutzern der Website einzuholen. Auf diese Weise erlangen wir wertvolle Informationen, um unsere Websites noch schneller und kundenfreundlicher zu gestalten.

sipgate achtet beim Einsatz dieses Tools besonders auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. So können wir nur nachvollziehen, welche Schaltflächen Sie anklicken, wie weit sie scrollen. Bereiche der Websites in denen personenbezogene Daten von Ihnen oder Dritten angezeigt werden, werden von Hotjar automatisch ausgeblendet und sind somit zu keinem Zeitpunkt nachvollziehbar.

Hotjar bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, mithilfe eines “Do Not Track-Headers” den Einsatz des Tools Hotjar zu unterbinden, sodass keine Daten über den Besuch der jeweiligen Website aufgezeichnet werden. Es handelt sich hierbei um eine Einstellung die alle üblichen Browser in aktuellen Versionen unterstützen. Hierzu sendet Ihr Browser eine Anfrage an Hotjar, mit dem Hinweis das Tracking des jeweiligen Nutzers zu deaktivieren. Sollten Sie sipgate-Websites mit unterschiedlichen Browsern/Rechnern nutzen, müssen Sie den “Do Not Track-Header” für jeden dieser Browser/Rechner separat einrichten.

Eine detailierte Anleitungen mit Informationen zu Ihrem Browser finden Sie unter: https://www.hotjar.com/opt-out

Weitere Informationen über Hotjar Ltd. und über das Tool Hotjar finden Sie unter: https://www.hotjar.com

Die Datenschutzerklärung der Hotjar Ltd. finden Sie unter: https://www.hotjar.com/privacy

c) HubSpot

sipgate setzt auf seinen Websites zu Analysezwecken HubSpot, einen Dienst der Hubspot Inc., ein.

HubSpot ist ein amerikanisches Unternehmen mit Niederlassung in Irland (Kontakt: HubSpot, 2nd Floor 30 North Wall Quay, Dublin 1, Ireland, Tel.: +353 1 5187500). HubSpot ist unter dem EU-US Privacy Shield zertifiziert.

HubSpot verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sipgate ermöglichen. Die erfassten Informationen (z.B. IP-Adresse, Standort, Browser, Dauer des Besuches, aufgerufene Seiten) wertet HubSpot im Auftrage von sipgate aus, um daraus Statistiken über die Nutzung der Website zu generieren. Diese Statistiken benötigen wir, um einen reibungslosen Betrieb der Websites und des Angebotes sicherzustellen und fortlaufend zu optimieren. Weiter benutzen wir die Daten, um Ihnen zielgerichtetes Marketing anbieten zu können.

Füllen Sie ein Formular auf einer unserer Websites aus, kann sipgate mithilfe von HubSpot Ihre Websiten-Besuche personenbezogen erfassen und Ihnen ggf. Informationen zu von Ihnen bevorzugten Themen zur Verfügung stellen. Bei der Nutzung des Anmelde-Service werden auch Name und Email-Adresse erfasst und gespeichert.

sipgate verwendet die über HubSpot erhobenen Daten nur zu den oben angegebenen Zwecken und wird Ihre Daten niemals an Dritte weitergeben.

Falls Sie die Erfassung von Daten durch HubSpot generell nicht wünschen, können Sie die Speicherung von Cookies jederzeit durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern. Eine Anleitung finden Sie unter: http://meine-cookies.org/cookies_verwalten/index.html

Falls Sie nicht wünschen, dass Ihre Daten genutzt werden, um Ihnen zielgerichtete Werbeanzeigen anzuzeigen, können Sie dies mit einem Klick abbestellen unter: http://www.youronlinechoices.eu/

2. Soziale Netzwerke

sipgate ist in folgenden sozialen Netzwerken präsent:

a) Facebook

Facebook ist ein soziales Netzwerk, das von der Facebook Ireland Limited (Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland) betrieben wird. In Facebook betreibt sipgate eine Website (“Fan-Seite”).

Nutzen Sie als eingeloggter Facebook-Nutzer die sipgate-Fan-Seite auf Facebook, gewährt Facebook uns über eine technische Schnittstelle Zugang zu Ihren sog. „öffentlichen Information“ bei Facebook und solche, die Sie öffentlich zugänglich machen oder für die jeweilige Anwendung freigeben. „Öffentlich“ bedeutet im Zusammenhang mit Facebook, dass jeder auch außerhalb von Facebook diese Daten sehen kann. Hierzu zählen Ihr Name, Ihr Profil- und Titelbild, Ihr Geschlecht, Ihre Netzwerke, Ihre „Gefällt mir“-Angaben, Ihr Nutzername (Facebook URL) und Ihre Nutzerkennnummer (Facebook ID).

Facebook entscheidet dabei gemäß der Facebook-Datenschutzbestimmungen, welche Daten stets öffentlich zugänglich sind und welche Sie mit Hilfe Ihrer Privatsphäreeinstellungen individuell zugänglich machen können. Lesen Sie zu den Einzelheiten mehr bei Facebook: http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo  

b) Twitter

sipgate betreibt ein Twitter-Konto. Twitter ist ein Microblogging-Dienst, der von dem amerikanischen Unternehmen Twitter, Inc. (795 Folsom Str., Suite 600, San Francisco, CA 94107) betrieben wird.

Wenn Sie selber Twitter aktiv nutzen und einen Tweet veröffentlichen, können wir ihn ebenfalls sehen, wenn Sie den Tweet für jedermann zugänglich gemacht haben oder wenn wir Ihnen über Twitter “folgen”. Ebenfalls können wir Ihre Angaben auf Twitter sehen, wenn sipgate Ihren Tweets folgt. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten bei Twitter und den Sichtbarkeitseinstellungen für Tweets entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Twitter: http://twitter.com/privacy

3. sipgate Telefondienstleistungen (VoIP und Mobil)

3.1. Identitätscheck für die Zuteilung geographischer Rufnummern in Deutschland

Der Kunde willigt ein, dass sipgate zum Zweck der Adressverifizierung die Anmeldedaten des Kunden (Vor- und Nachname, Firmenname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie ggf. Geburtsdatum) an eine Kreditprüfungsgesellschaft, z.B. die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) zur Durchführung eines Identitätschecks übermittelt.

Diese von sipgate übermittelten Daten werden von der jeweiligen Kreditprüfungsgesellschaft nicht gespeichert oder genutzt. Sofern die übermittelten Kundendaten bereits bei der jeweiligen Kreditprüfungsgesellschaft gespeichert sind, wird der vorhandene Datensatz um die Information, dass eine Anfrage von sipgate beantwortet wurde, ergänzt.

Aufgrund fehlerhafter Datensätze kann es fälschlicherweise zu negativen Ergebnissen beim Identitätscheck kommen. Für diese Fälle stellt sipgate ein alternatives Verfahren zur Adressverifizierung bereit.

3.2. Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß EU-Geldtransferverordnung

Auf Grundlage der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Mai 2015 ist sipgate in einigen Fällen dazu verpflichtet personenbezogene Daten zu übermitteln. Diese bestehen aus dem vollständigen Namen, bzw. der Firma, sowie der Adresse bestehend aus Straße, Hausnummer, PLZ, Ort und Land.

Betroffen sind sowohl Lastschriften von SEPA Konten außerhalb des EWR, als auch Gutschriften, die sipgate auf ebensolche Bankkonten von Kunden ausführt.

Nicht EWR Länder im SEPA-Raum sind: Schweiz (CH), Monaco (MC), San Marino (SM), Gibraltar (GI), Grönland (GL), Färöer Inseln (FO), Großbritannien (GB), Frankreich (FR).

Da in Großbritannien (GB) und Frankreich (FR) auch einige Gebiete betroffen sind und die Entscheidung, ob personenbezogene Daten übermittelt werden, vom Länderkürzel der IBAN abhängt, übermittelt sipgate die Daten auch bei allen Konten aus diesen beiden Ländern.

3.3. Speicherung der Bestands- und Verkehrsdaten

Neben den Bestandsdaten, z. B. aus dem Kundenauftrag, erhebt, verarbeitet und nutzt sipgate auch Ihre Verkehrs- und Nutzungsdaten. Verkehrs- und Nutzungsdaten sind u. a. Daten, die bei der Telefonie oder auf andere Art über das von sipgate genutzte Netz anfallen (SMS/MMS, Datendienste). Diese Daten werden zum Aufbau und Erhalt der Telekommunikationsverbindung sowie zur Erstellung der Abrechnung benötigt und werden längstens für sechs Monate nach Rechnungsversand gespeichert, verarbeitet und genutzt.

Nach dem Telekommunikationsgesetz sind wir verpflichtet, die Bestandsdaten vollständig mit Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. Verlangen handelsrechtliche Vorgaben, z.B. für Rechnungen (Handelsgesetzbuch oder Abgabenordnung), eine länger währende Speicherung der Daten, sind diese bindend.

Weiter wird verwiesen auf die für das jeweilige Produkt geltenden allg. Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen.

3.4. Verifizierung der Nutzerdaten für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen

sipgate ist gem. § 111 Abs. 1 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) dazu verpflichtet, die Identität von Kunden im Prepaid-Mobilfunkbereich vor Freischaltung der SIM-Karte durch ein gültiges Ausweisdokument zu überprüfen. Hierzu bietet sipgate das Video-Ident-Verfahren an.

Video-Ident-Verfahren

Das Video-Ident-Verfahren wird im Auftrag der sipgate GmbH durch die IDnow GmbH, Auenstr. 100, 80469 München (im Folgenden: IDnow) durchgeführt.

Die Feststellung der Identität erfolgt mittels eines Video-Identifikationsverfahrens auf einem verschlüsselten Übertragungsweg. Das Video-Identifikationsverfahren kann über eine Website abgerufen oder per IDnow-App durchgeführt werden.

sipgate übermittelt hierzu die personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Geburtsdatum/-ort, Anschrift) an IDnow. IDnow ordnet diesen Daten eine Vorgangsnummer zu, die sipgate wiederum dem Kunden im Rahmen der Anmeldung mitteilt und mit der das Video-Ident-Verfahren durchgeführt werden kann.

Zwischen IDnow und dem Endgerät des Kunden wird ein sicherer, verschlüsselter Video-Chat aufgebaut, der den erforderlichen visuellen Kontakt ermöglicht. Ein IDnow-Mitarbeiter überprüft dann die angegebenen Identitätsmerkmale anhand des Ausweisdokumentes.

Für den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Video-Ident-Verfahrens muss der Mitarbeiter auf die Kamera des Endgerätes des Kunden zugreifen können und Fotos von der zu verifizierenden Person und von der Vorder- und Rückseite des Ausweisdokumentes anfertigen. Nach Anfertigung eines Fotos des vorgelegten Ausweisdokumentes werden Angaben, die im Rahmen der Verifizierung nicht benötigt werden, z.B. Angaben zur Körpergröße, Augenfarbe und Zugangsnummer auf dem Foto durch IDnow unwiderruflich geschwärzt.

Weiterhin wird der IDnow-Mitarbeiter auch die Sicherheitsmerkmale des vorgelegten Ausweisdokumentes visuell überprüfen. Dazu kann es notwendig sein, dass das vorgelegte Ausweisdokument vor der Kamera gekippt/gedreht wird. Zudem wird der Kunde durch IDnow aufgefordert die vollständige Seriennummer des Ausweisdokumentes vorzulesen.

Eine Aufzeichnung des Video-Chats findet nicht statt.

Zur Durchführung der Video-Identifikation hat der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis zur Erstellung der oben näher beschriebenen Fotos zu erklären. Eine Video-Identifikation ist ohne dieses Einverständnis nicht möglich.
Die im Rahmen des Video-Ident-Verfahrens erhobenen Daten werden dann durch IDnow an sipgate übertragen und von IDnow spätestens nach Ablauf von 90 Tagen vollständig und unwiderruflich gelöscht.

sipgate speichert die per Video-Ident verifizierten Kundendaten (Bestandsdaten) gem. Ziffer 3.2 dieser Datenschutzerklärung.

3.5. Rufnummernunterdrückung

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Anzeige seiner Rufnummer beim angerufenen Teilnehmer dauerhaft oder temporär zu unterdrücken, wenn die Funktion von seinem Endgerät unterstützt wird.

3.6. Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder seinen Eintrag wieder löschen oder ändern zu lassen.

4. Weitergabe von Informationen

Informationen über unsere Kunden sind wichtig für uns und helfen uns, das Angebot zu optimieren. Es gehört jedoch nicht zu unserem Geschäft diese Informationen zu verkaufen. Wir geben die erhaltenen Daten ausschließlich in dem im Folgenden beschriebenen Umfang an Dritte weiter:

a) Zahlungsarten

Soweit dies für die Abwicklung Ihres Vertrages notwendig ist, wird sipgate die erhobenen und gespeicherten Daten im Rahmen vertraglicher Regelungen an unsere Dienstleister weitergeben. Diese Dienstleister sind selbstverständlich aufgefordert, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

Für die verschiedenen verfügbaren Zahlungsmethoden arbeiten wir mit externen Unternehmen zusammen:

  • Zahlung per Kreditkarte: B+S Card Service GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main

  • Zahlung per Paypal: PayPal Deutschland GmbH, Am Marktplatz 1, 14532 Europaparc Dreilinden.

b) Verbundene Unternehmen

Verbundene Unternehmen sind solche Unternehmen, die von sipgate beherrscht werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Daten an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Wir geben jedoch nur dann Daten weiter, wenn diese Unternehmen entweder dieser Datenschutzerklärung unterliegen oder aber Richtlinien befolgen, die mindestens ebenso viel Schutz bieten wie diese Datenschutzerklärung.

c) Gesetzliche/Behördliche Verpflichtung

Wir geben personenbezogene Daten von Kunden nur dann bekannt, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder wenn eine solche Weitergabe erforderlich ist, um unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Vereinbarungen durchzusetzen oder unsere Rechte sowie die Rechte unserer Kunden und diejenigen Dritter zu schützen. Dies beinhaltet einen Datenaustausch mit Unternehmen, die auf die Vorbeugung und Minimierung von Missbrauch und Kreditkartenbetrug spezialisiert sind. Es werden jedoch keine Daten zum wirtschaftlichen Gebrauch durch diese Unternehmen weitergegeben, sondern ausschließlich zu den oben beschriebenen Zwecken.

5. Newsletter

sipgate bietet einen Newsletter an, mit dem Kunden und andere Interessierte über Neuigkeiten rund um das Unternehmen und die angebotenen Produkte informiert werden.

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