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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von sipgate

Die sipgate GmbH Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf, registriert beim AG Düsseldorf HRB 39841, bietet auf Basis der Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang, der für das gewählte Produkt geltenden Leistungsbeschreibungen sipgate und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von sipgate (im Folgenden: sipgate AGB) verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen an.

Gegenstand der sipgate AGB sind - neben den folgenden Regelungen - die Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang sowie die produktbezogene Leistungsbeschreibung sipgate. Kunden haben die Möglichkeit, von diesen Informationen unter http://www.sipgate.de/trunking/agb Kenntnis zu nehmen.

Die sipgate AGB für die Nutzung von sipgate gelten zwischen sipgate und dem Kunden für alle zukünftigen Vereinbarungen (Produktverträge), welche der Kunde im Zusammenhang mit einem sipgate Account abschließt. Produktverträge sind in der Leistungsbeschreibung sipgate definiert. sipgate weist den Kunden beim Abschluss eines Produktvertrages ausdrücklich auf die Anwendbarkeit der sipgate AGB hin.

Im Falle des Abschlusses des Vertrages bei einem Vertriebspartner von sipgate werden die sipgate AGB dem Kunden vor Vertragsschluss in Papierform ausgehändigt. Der Kunde bestätigt den Erhalt der sipgate AGB in diesem Fall durch seine Unterschrift in einem separierten und mit deutlichen Hinweisen versehenen Unterschriftenfeld auf dem Vertragsformular.

 

1. Vertragsschluss und -beendigung

1.1. Vertragsschluss

1.2. ordentliche Kündigung

1.3. außerordentliche Kündigung

1.4. sipgate Guthaben bei Vertragsende

1.5. Inaktive Accounts

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

3. Verbindungsentgelte

4. Abrechnung und Zahlung

4.1. Abrechnungsmethoden

4.2. Zahlverfahren

4.3. Form der Rechnung

4.4. Fälligkeit und Verzug

4.5. Einwendungen

5. Datenschutz

6. Haftung

7. Bonitätsprüfung (weggefallen)

8. Änderungen der Entgelte, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Leistungsbeschreibung

9. Schlichtungsverfahren

10. Wartungs- und Entstördienst

11. Schlussbestimmungen

 

1. Vertragsschluss und -beendigung

1.1. Vertragsschluss

1.1.1. Der Vertrag über die Nutzung von VoIP-Leistungen kommt zu Stande, wenn sipgate den Auftrag des Kunden zur Erbringung der Dienstleistungen annimmt. Die Annahme gilt zehn Kalendertage nach Zugang des Kundenauftrages als durch sipgate erklärt, soweit der sipgate Anschluss und der sipgate Account zu diesem Zeitpunkt freigeschaltet und aktiviert worden sind. Der Kunde ist 5 Werktage an seinen Auftrag gebunden.

1.1.2. Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung sipgate. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.

1.2. ordentliche Kündigung

1.2.1. Die Einzelheiten bezüglich der Kündigungsfrist ergeben sich vorrangig aus der Leistungsbeschreibung sipgate. Ist dort nichts anderes bestimmt, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Monatsende gekündigt werden.

1.2.2. Kündigungen müssen per E-Mail oder in Schriftform (Brief oder Fax) erfolgen.

1.3. außerordentliche Kündigung

1.3.1. sipgate behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es sipgate nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:

• unter falschem Namen oder falscher Identität einen sipgate Account anlegt und/oder
• den sipgate Account bzw. VoIP-Anschluss, die Verbindung oder die ihm zugewiesene Rufnummer missbräuchlich einsetzt und/oder
• wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt und/oder
• Rücklastschriften nach Abbuchungen erfolgen.

1.3.2. Darüber hinaus steht sipgate ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass sipgate ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wird.

1.3.3. Das gesetzliche Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

1.4. sipgate Guthaben bei Vertragsende

1.4.1. Verfügt der Kunde bei Vertragende über ein Guthaben auf seinem sipgate Account, wird sipgate dieses dem Kunden nach entsprechender Anforderung erstatten, soweit das Guthaben die bei sipgate anfallenden Bearbeitungsgebühren für eine Rückerstattung in Höhe von € 6,00 inkl. USt übersteigt. Eine Erstattung von Guthaben unter € 6,00 ist ausgeschlossen. Alternativ zur Erstattung stellt sipgate es dem Kunden frei, ein vorhandenes Restguthaben zu verbrauchen.

Die Anforderung hat der Kunde schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer/SIP-ID, eines Bank- oder Kreditkartenkontos sowie der Kopie seines Personalausweises an sipgate zu senden. Die Erstattung durch sipgate erfolgt auf dem Wege einer Gutschrift auf das vom Kunden angegebene Bank- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.

1.4.2. Eine anderweitige Erstattung des sipgate Guthabens ist ausgeschlossen.

1.4.3. Der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens verjährt drei Jahre nach Wirksamwerden der Kündigung.

1.5. Inaktive Accounts

Verfügt der Kunde über einen sipgate Account, den er seit mehr als einem Jahr nicht mehr genutzt hat (inaktiver Account), ist sipgate berechtigt, den sipgate Account zu löschen. sipgate wird den Kunden zunächst über die im sipgate Account hinterlegte E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, wird sipgate den sipgate Account des Kunden löschen.

 

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Dem Kunden obliegt es, einen für die Nutzung mit sipgate geeigneten Internetzugang vorzuhalten (siehe Voraussetzungen für die Nutzung - Internetzugang). Ist dies nicht der Fall, bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unberührt.

2.2. Der Kunde hat alle erforderlichen und üblichen Sicherungsmaßnahmen gegen die ungewollte und missbräuchliche Nutzung seines sipgate Anschlusses durch Dritte zu treffen. Soweit der Kunde eine ungewollte oder missbräuchliche Nutzung feststellt, hat er sipgate unverzüglich zu unterrichten.

2.3. sipgate wickelt wesentliche (auch vertragsrelevante) Kommunikationsprozesse via E-Mail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der sipgate Anmeldung eine eigene gültige E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen sowie sipgate über etwaige Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich zu informieren.

2.4. Sollten sich Änderungen ergeben, die den Kommunikationsfluss oder das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und sipgate betreffen, so ist sipgate hierüber unverzüglich zu informieren. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte:

• Wechsel des Wohnsitzes/Firmensitzes des Kunden (unter anderem notwendig für die korrekte Lokalisierung von Notrufen). Weitere Informationen unter: Hinweise zum Absetzen von Notrufen
• Wechsel der E-Mail-Adresse des Kunden
• bei Zahlungen im Autoprepay-Verfahren die Bankverbindung und Kreditkarteninformationen.

2.5. Der Kunde darf die Verbindungen zu sipgate nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der (Telekommunikations-) Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die von sipgate angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu Zwecken zu missbrauchen, die den gesetzlichen Bestimmungen, der einschlägigen Leistungsbeschreibung sipgate oder den sipgate AGB widersprechen.

2.6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des von sipgate zur Verfügung gestellten Netzes führen können.

2.7. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten zu seinem sipgate Account und zu den Benutzerkonten sowie Zugangsdaten zum VoIP-Service von sipgate (Benutzer-Passwort bzw. SIP-ID und SIP-Passwort) vertraulich und sicher zu verwahren und Dritten nicht mitzuteilen. Soweit der Kunde Zugangsdaten Dritten (z.B. seinen Mitarbeitern) berechtigterweise mitgeteilt hat, muss er diese über die Pflicht zur vertraulichen und sicheren Verwahrung der Zugangsdaten informieren und entsprechend verpflichten.

2.8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Rufnummer gegebenenfalls an einen anderen als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Netzbetreiber übertragen wird. Hierdurch entstehen für den Kunden keinerlei Kosten und keinerlei Nachteile, der Vertrag zwischen sipgate und dem Kunden wird hiervon nicht berührt.

2.9. sipgate ist berechtigt, die Rufnummern des Kunden zu ändern,

• wenn der Kunde mit der Änderung einverstanden ist,
• wenn dies aufgrund von Rechtsvorschriften oder behördlichen Maßnahmen (insbesondere der Telekommunikationsnummerierungsverordnung oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur) erforderlich ist,
• oder wenn hierfür entsprechende von sipgate nicht anders mit vertretbarem Aufwand lösbare wirtschaftliche oder rechtliche Zwänge bestehen.

2.10. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm gegenüber erbrachten sipgate Leistungen in gewerblicher Art und Weise ohne Zustimmung von sipgate an Dritte weiterzureichen.

2.11. Sofern ein Missbrauch durch den Kunden oder einen von ihm legitimierten Benutzer gegeben ist (z.B. Verstöße gegen 2.5., 2.6., 2.10. oder vergleichbare Verstöße) und der Kunde den Missbrauch trotz Aufforderung durch sipgate nicht innerhalb angemessener Frist einstellt, ist sipgate berechtigt, eine Sperrung seines sipgate Anschlusses vorzunehmen oder - soweit anwendbar - vom Kunden angelegte Benutzerkonten zu löschen. Soweit der Kunde die Sperrung bzw. die Löschung zu vertreten hat, wird sipgate dem Kunden die Kosten der Sperrung/Löschung in Rechnung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die während einer Sperrung anfallenden Grundgebühren zu zahlen, wenn er die Sperrung zu vertreten hat.

 

3. Verbindungsentgelte

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung seines Anschlusses zu vergüten, die er zu vertreten hat.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch den Nutzer oder den Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.

3.3. Die Vergütungsverpflichtung entfällt, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung gestellte Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

3.4. Die Entgelte für den VoIP-Dienst ergeben sich aus der jeweils bei jedem einzelnen Verbindungsbeginn gültigen Preisliste für das vom Kunden gewählte Produkt laut Leistungsbeschreibung sipgate. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit online unter http://www.sipgate.de/trunking/tarife einsehbar.

 

4. Abrechnung und Zahlung

4.1. Abrechnungsmethoden

sipgate unterscheidet zwei verschiedene Abrechnungsmethoden: Prepay und Autoprepay.

4.1.1. Prepay-Methode: In diesem Verfahren zahlt der Kunde zuerst einen von ihm der Höhe nach zu bestimmenden Betrag an sipgate (sipgate Guthaben) und kann erst nach Zahlungseingang kostenpflichtige sipgate Produkte entsprechend seinem sipgate Guthaben nutzen. Mögliche Zahlverfahren sind Überweisung, Lastschrift und Kreditkarte. Nicht verbrauchtes sipgate Guthaben verfällt nicht.

4.1.2. Autoprepay-Methode: Autoprepay ist identisch mit der Prepay-Methode, außer dass das sipgate Guthaben des Kunden bei Unterschreitung eines durch den Kunden festgelegten Mindestbetrages automatisch wieder aufgeladen wird. Mögliche Zahlverfahren für Autoprepay sind Lastschrift und Kreditkarte. Nicht verbrauchtes sipgate Guthaben verfällt nicht.

4.1.3. Soweit die Leistungsbeschreibung für den von dem Kunden gebuchten Vertrag die Autoprepay-Methode als Abrechnungsmethode vorsieht, hat der Kunde sicherzustellen, dass jeweils seine aktuellen Kontendaten bzw. Kreditkartendaten in seinem sipgate Account hinterlegt sind. Ist dies nicht der Fall oder widerruft der Kunde die Einzugsberechtigung bzw. die Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte kann es infolge von Telefonaten oder monatlichen Gebühren zu einem negativen Guthaben (einer Forderung von sipgate gegen den Kunden) kommen. In diesem Fall ist sipgate berechtigt, den Kunden per Post aufzufordern, sein negatives Guthaben auszugleichen und dem Kunden die insoweit anfallenden Bearbeitungskosten pauschal mit € 3,90 in Rechnung zu stellen.

4.2. Zahlverfahren

4.2.1. sipgate bietet - je nach Produkt - neben Überweisungen auch Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen an, soweit der Kunde hierzu seine Einwilligung erteilt. Eine Teilnahme an der Autoprepay-Methode ist allerdings nur möglich, wenn der Kunde seine Einwilligung zu wiederkehrenden Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen erteilt. Die Einwilligung hat der Kunde bei Aktivierung des Autoprepay-Abrechnungsverfahrens in seinem Account oder schriftlich oder per E-Mail gegenüber sipgate zu erklären.

4.2.2. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) bei SEPA-Lastschriften wird auf einen Tag verkürzt.

4.2.3. Im Falle von periodischer Rechnungslegung mit variierenden Rechnungsbeträgen erfolgt die Abbuchung vom Konto des Kunden frühestens sechs Werktage nach Zugang der Rechnung.

4.2.4. Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Kunde die angefallenen Kosten zu erstatten, soweit er diese zu vertreten hat. sipgate wird dem Kunden die in Zusammenhang mit der Zurückweisung entstehenden Kosten in Höhe von € 5,90 pauschal in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

Soweit sipgate durch die Rücklastschrift höhere Kosten entstanden sind, als in der Pauschale berücksichtigt, kann sipgate diese in Rechnung stellen, soweit sipgate diese einzeln beziffern kann.

4.2.5. Falls der Kunde im Ausnahmefall, etwa bei verspäteter Zahlung aufgrund einer zurückgegebenen Lastschrift oder einer fehlenden Kontodeckung, auf andere Weise zahlt, tritt die Tilgung nur dann ein, wenn der Kunde in ausreichender Weise den Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer oder einen vergleichbaren, eindeutigen Buchungscode von sipgate) bei der Zahlung angegeben hat. Dies gilt entsprechend für Zahlungen Dritter.

4.2.6. sipgate behält sich vor, dem Kunden neben Lastschrift- oder Kreditkartenzahlungen auch weitere Zahlverfahren (z.B. Paypal) anzubieten.

4.2.7. sipgate behält sich das Recht vor, von gewerblichen Kunden Zahlungen im Abbuchungsverfahren zu verlangen.

4.3. Form der Rechnung

4.3.1. sipgate erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform ist nicht möglich.

4.3.2. Der Kunde erklärt sich mit einer Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann. sipgate Rechnungen enthalten aus diesem Grund keinen Einzelverbindungsnachweis. Dieser kann von dem Kunden separat abgerufen werden.

4.3.3. Die Pflichtangaben in der Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) werden auf Grundlage der Angaben des Kunden in seinem sipgate Account in die Rechnung aufgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Angaben auf dem aktuellen Stand zu halten. sipgate ist nicht verpflichtet von diesen Angaben abweichende Rechnungen zu erstellen.

4.4. Fälligkeit und Verzug

4.4.1. Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monat (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.

4.4.2. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen

4.4.3. Kommt der Kunde in Verzug, ist sipgate nach Maßgabe des § 45k TKG berechtigt, die Leistung zu sperren.

4.4.4. Ist der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. sipgate behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen.

4.4.5. sipgate ist nach Ablauf von acht Wochen nach Rechnungszugang berechtigt, die der Rechnung zu Grunde liegenden Verbindungsdaten zu löschen, weshalb anschließende Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde die vorzeitige Löschung der Verbindungsdaten gegenüber sipgate verlangt. Eine vollständige Überprüfung der Rechnung ist deshalb nur möglich, solange die Verbindungsdaten des Kunden vollständig gespeichert sind.

4.4.6. Gegen Forderungen der sipgate kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

4.5. Einwendungen

4.5.1. Der Kunde hat die Rechnungen von sipgate sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde, spätestens acht Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben.

Soweit der Kunde ein Guthaben bei sipgate hat, mit dem sipgate Grundgebühren und Telefongebühren verrechnet, muss die Erhebung der Einwendungen gegen die Verrechnung abweichend von Satz 1 spätestens acht Wochen nach dem Monatsende, in dem die Gebühren entstanden sind, erfolgen. Die Höhe der Verrechnungsbeträge ist dem Einzelverbindungsnachweis zu entnehmen.

Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch die Erhebung von Einwendungen nicht berührt.

4.5.2. Einwendungen gegen die Rechnung bzw. die Verrechnung mit dem Guthaben sind ausgeschlossen, soweit die entsprechenden Verkehrsdaten im Rahmen der gesetzlichen Fristen (acht Wochen) oder auf ausdrücklichen Kundenwunsch bereits vor Erhebung der Einwendungen gelöscht worden sind.

4.5.3. Soweit Einwendungen nicht innerhalb der Frist von acht Wochen nach Nr. 4.5.1. erhoben worden sind, gilt die Rechnung/Verrechnung mit dem Guthaben als vom Kunden genehmigt. sipgate weist in den Rechnungen auf diese Rechtsfolge hin.

4.5.4. Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt im Falle einer Überzahlung zunächst eine Verrechnung mit offenen Zahlungsansprüchen der sipgate. Soweit keine offenen Zahlungsansprüche bestehen erfolgt eine Gutschrift.

 

5. Datenschutz

5.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

5.2. Eine Datenverarbeitung ist hiernach insbesondere zulässig, soweit dies erforderlich ist. Erforderlich ist dies zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikations-Dienstleistungen (Verbindungsdaten), sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

5.3. sipgate wahrt das Fernmeldegeheimnis nach den gesetzlichen Vorgaben.

5.4. Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch sipgate entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die ebenfalls Bestandteil der sipgate AGB ist.

5.5. Der Kunde beauftragt sipgate einen monatlichen Einzelverbindungsnachweis vorzuhalten, auf den er über das Administratorkonto Zugriff hat. In diesem Nachweis sind alle kostenpflichtigen Verbindungen einzeln, u. a. mit Datum, Zielrufnummer, Beginn und Dauer der Verbindung sowie Entgelt für die Einzelverbindung aufgeführt. Die Rufnummern der Verbindungen werden entsprechend nach Wahl des Kunden entweder um die letzten drei Ziffern verkürzt oder in vollständiger Länge angegeben. Der Kunde kann den Einzelverbindungsnachweis in seinem Administratorkonto auch komplett deaktivieren. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.

Der Kunde verpflichtet sich, alle jetzigen und künftigen Mitbenutzer seines VoIP-Anschlusses bzw. bei geschäftlicher Nutzung alle jetzigen und künftigen Mitarbeiter unverzüglich hierüber zu informieren und den Mitbestimmungsregelungen zu entsprechen.

5.6. Der Kunde beauftragt sipgate, Rahmendaten (Zeitpunkt, Dauer) der Telefonate, Faxe und SMS, die über sipgate ein- oder ausgehen, unabhängig von dem Einzelverbindungsnachweis für die Anrufliste / Ereignisliste zu speichern und dem jeweiligen Benutzer auf seiner Benutzer-Weboberfläche verfügbar zu machen.

5.7. sipgate löscht Kundendaten soweit der Kunde einen entsprechenden Auftrag erteilt, jedoch nur soweit dies nach dem TKG oder anderen Rechtsnormen zulässig ist. Sind Einwendungen erhoben, ist sipgate berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

 

6. Haftung

6.1. Für Vermögensschäden haftet sipgate höchstens bis zu einem Betrag von € 12.500,00 je Kunde. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf € 10 Millionen je einheitliche Handlung oder je einheitliches schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

6.2. Eine Haftung für Folgekosten durch Notrufe außerhalb des angegebenen Wohn- oder Firmensitzes ist ausgeschlossen.

6.3. Im Übrigen haftet sipgate nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

6.4. Die Haftung von sipgate für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

6.5. Soweit die Haftung von sipgate wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von sipgate.

6.6. Die Leistungsverpflichtung von sipgate gilt nur dann, wenn sipgate selbst vertragsgemäß und fristgerecht mit entsprechenden Vorleistungen beliefert wurde und keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Im Falle von Leistungsstörungen durch höhere Gewalt wird sipgate in jedem Falle von der Leistungspflicht befreit.

 

7. Bonitätsprüfung

(weggefallen)

8. Änderungen der Entgelte, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und der Leistungsbeschreibung

8.1. sipgate berechnet dem Kunden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Entgelte und ist an diese grundsätzlich gebunden. Die vereinbarten Entgelte können durch sipgate nur in den folgenden Fällen mit Wirkung für die Zukunft erhöht werden:

• bei Änderungen des Umsatzsteuersteuersatzes ist sipgate berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen,
• soweit die Bundesnetzagentur oder eine andere Behörde verbindlich eine Entgelterhöhung fordert, kann sipgate die Entgelte den Vorgaben entsprechend ändern und,
• soweit Dritte, von denen sipgate zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen, kann sipgate diese Preiserhöhung an den Kunden weitergeben.

Voraussetzung für eine Erhöhung der Entgelte durch sipgate ist, dass sipgate die Änderung der Entgelte dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitteilt und den Grund der Erhöhung erläutert.

8.2. Ist der Kunde Verbraucher (i.S.d. § 13 BGB) steht dem Kunden im Fall einer Erhöhung der Nettoentgelte ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Entgelterhöhung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist sipgate in der Mitteilung über die Entgelterhöhung nochmals ausdrücklich hin.

Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist sipgate berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. § 14 BGB), ist sipgate unabhängig von Nr. 8.1. nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Entgelte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von sipgate ändern.

8.4. sipgate ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.

Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass sipgate dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.

8.5. Die Leistungsbeschreibung kann geändert werden, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen sipgate zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass sipgate dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitteilt.

8.6. Nach Ziffern 8.5 und 8.6 beabsichtigte Änderungen der AGB sowie der Leistungsbeschreibung werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Kunden steht, wenn sich die Änderung der AGB oder der Leistungsbeschreibung für ihn als nachteilhaft darstellen, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich oder per E-Mail, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

 

9. Schlichtungsverfahren

9.1. Kunden im Streit mit sipgate über die Erfüllung einer in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und 84 TKG vorgesehenen Verpflichtungen ihm gegenüber, können bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.

9.2. Die Einzelheiten über das Schlichtungsverfahren regelt die Bundesnetzagentur in einer Schlichtungsordnung, die sie veröffentlicht.

9.3. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

 

10. Wartungs- und Entstördienst

sipgate bietet seinen Kunden jederzeit die Möglichkeit über sein Hilfe-Center auf häufig gestellte Fragen und deren Antworten sowie auf diverse Konfigurationsanleitungen zuzugreifen und über das Kontaktformular schriftlich die Kundenbetreuung zu kontaktieren und z.B. Störungen zu melden. Telefonisch ist die Kundenbetreuung Mo - Do von 9 - 18 Uhr und Fr. von 9 - 16 Uhr unter der Ortsrufnummer 0211-63 55 33 55 zu erreichen. 

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sipgate ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

11.2. Von sipgate zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen sind keine Vertragsbestandteile. sipgate kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen mit dem Kunden.

11.3. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von sipgate auf einen Dritten übertragen.

11.4. Die Nutzung von Produkten und Leistungen der sipgate GmbH auf dem Hoheitsgebiet oder durch Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist ausgeschlossen.

11.5. Die Nutzung von sipgate ist in denjenigen Ländern ausgeschlossen, in denen die Nutzung der Leistung von sipgate nicht gestattet ist.

11.6. Zwischen dem Kunden und sipgate kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.

11.7. Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit der Kunde Kaufmann ist.

 

 

sipgate GmbH, Düsseldorf, den 13. Juni 2014

Name und Anschrift der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle:

sipgate GmbH (im Folgenden: “sipgate”)

Vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Tim Mois und Herrn Thilo Salmon
Gladbacher Str. 74

40219 Düsseldorf
Tel.: 0211-63 55 55-0
info@sipgate.de

www.sipgate.de

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten der sipgate GmbH:

Herr Michael Reinecke
sipgate GmbH
Gladbacher Str. 74
40219 Düsseldorf
Tel.: 0211-63 55 55-0
datenschutz@sipgate.de
www.sipgate.de

 

1. Allgemeines zur Datenverarbeitung
   
   A. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   sipgate verarbeitet personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der Inhalte und Leistungen der sipgate erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt regelmäßig nur soweit dies zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist oder nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
   
   

B. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit sipgate für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: “DSGVO”) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der sipgate unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der sipgate oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

C. Datenlöschung/Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen sipgate unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

2. Logfiles
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
   Bei jedem Aufruf der Internetseiten der sipgate (sowie der Internetseiten ihrer Schwestergesellschaften) erfassen die Systeme der sipgate automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
   Folgende Daten werden hierbei erhoben:
   Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, Internet-Service-Provider des Nutzers, IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Websites, von denen das System des Nutzers auf die Website der sipgate gelangt, Websites, die vom System des Nutzerns über die Website(s) der sipgate aufgerufen werden.
   
   Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles der sipgate gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
   Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

3. Zweck der Datenverarbeitung
   Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse des Nutzers durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzern für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
   Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
   
   In diesen oben dargestellten Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der sipgate an der Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

4. Dauer der Speicherung
   Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
   Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist, sodass der Personenbezug dieser Daten dann nicht mehr gegeben ist.
   
   

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Websites und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens der Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
   
   

3. Verwendung von Cookies
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
   Unsere Websites verwenden Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. Vom Internetbrowser im Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
   Wir setzen Cookies ein, um unsere Websites nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Websites erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
   In den Cookies werden dabei folgenden Daten gespeichert und übermittelt:
   Spracheinstellungen, Artikel im Warenkorb, Log-In Informationen, Browsertyp, Betriebssystem, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), Uhrzeit der Serveranfrage, IP-Adresse.
   
   Wir verwenden auf unseren Website(s) darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen.
   Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
   Browsertyp, Betriebssystem, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), Uhrzeit der Serveranfrage, IP-Adresse.
   
   Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
   
   Beim Aufruf unserer Website(s) werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
   Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
   
   

3. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an sipgate übermittelt. Sie haben als Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit (auch automatisiert) gelöscht werden. Werden Cookies für die Websites der sipgate deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Websites vollumfänglich genutzt werden.
   
   

4. Newsletter
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
   Wenn Sie auf den Websites der sipgate Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre Email-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch sipgate für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet. Wir nutzen für den Versand der Newsletter externe Dienstleister.
   
   Wir erfassen hierbei die Öffnungs- und Zustellrate des Newsletters.

Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server unseres Dienstleisters abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt.

 

Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch das unserer Dienstleister, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

2. 
   
   

3. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
   Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
   
   Rechtsgrundlage für die Erfassung der Öffnungs- und Zustellrate des Newsletters ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

4. Zweck der Datenverarbeitung
   Die Erhebung der Email-Adresse und des Namens des Nutzers dienen dazu, den Newsletter mit einer personalisierten Anrede zuzustellen.
   
   Die Erfassung der Öffnungs- und Zustellrate erfolgt zur Erkennung etwaiger technischer Probleme, sowie zur inhaltlichen Verbesserung unserer Angebote. In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der sipgate gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

5. Dauer der Speicherung
   Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Email-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
   
   

6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
   
   

2. Kontaktformular
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
   Auf den Websites der sipgate sind Kontaktformulare vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an sipgate übermittelt und gespeichert.
   Diese Daten sind: Email-Adresse, Kundennummer, ggf. Telefonnummer.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Speicherung
   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
   
   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer Email übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der Email-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
   
   

3. Zweck der Datenverarbeitung
   Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient sipgate allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle der Kontaktaufnahme per Email liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
   Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der sipgate sicherzustellen.
   
   

4. Dauer der Speicherung
   Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per Email übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation wenn der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
   
   

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
   
   

3. Ticketsystem zendesk
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Für die Erfassung und Bearbeitung von Kundenanfragen nutzt sipgate zendesk, ein Tool der Firma Zendesk Inc., 1019 Market Street, San Francisco, CA 94103, USA. Wendet ein Kunde sich per Email an die sipgate, werden seine Email-Adresse, seine Kundennummer und ggf. weitere übersandte Informationen von zendesk gespeichert.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer Email übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der Email-Kontakt auf den Abschluss oder die Erfüllung des Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
   
   

3. Zweck der Verarbeitung
   Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Aufnahme bzw. Bearbeitung einer Kundenanfrage dient allein der zielgerichteten Lösung dieser Anfrage. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass sipgate den jeweiligen Kunden kontaktieren kann.
   
   

4. Dauer der Speicherung, Löschung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
   
   

7. Fonts
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Für die Anzeige verschiedener Schriftarten greifen wir auf Dienste der Rechteinhaber der Schriftarten zurück. Hierzu wird die IP-Adresse des anfragenden Rechners an den die Schriftart ausliefernden Rechteinhaber übermittelt.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
   
   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

3. Zweck der Verarbeitung
   
   Die Darstellung der Website(s) der sipgate in der gewünschten Schriftart.
   
   

4. Dauer der Speicherung, Löschung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   
   Die IP-Adresse wird unmittelbar nach dem Abruf der Schriftart gelöscht.
   
   

8. • 1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
        Für unsere Arbeit und unsere interen und exterene Kommunikation nutzen wir Dienste von Google (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043 USA), mit der wir eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen haben. Im Rahmen unserer Arbeit werden ggfs. verschiedene personenbezogene Daten (wie z.B. die IP-Adresse des anfragenden Rechners, Ihr Name, Ihre E-Mailadresse und andere Daten, die im Rahmen des Vertragsabschluss bzw dessen Umsetzung bei uns bearbeitet werden) auf servern von google gespeichert, soweit dies im Rahmen der Vertragsumsetzung oder der Kundenkommunikation (z.b. E-Mail, Vertragsabschlüsse über Google drive) erforderlich ist.
     2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
        Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
     3. Zweck der Verarbeitung
        Kundenkontakt und sonstige verschiedene Prozesse, die im Rahmen der Vertragsumsetzung und -erfüllung erforderlich sind.
     4. Dauer der Speicherung, Löschung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
        Die Daten werden gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden und wir nicht aufgrund gesetzlicher Pflichten zur Speicherung verpflichtet sind.
   • Messaging System
     
     1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
        Für unsere online Kommunikation nutzen wir Dienste von intercom (Intercom, Inc., San Francisco, CA 94105, USA), mit der wir eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen haben. Hierzu wird die IP-Adresse des anfragenden Rechners an intercom übermittelt, um verschiedenen online Kommunikationsdienste (wie beispielsweise online chat, automatisiertes Kundenoboarding) mit dem Kunden über die Websites der sipgate GmbH ausführen zu lassen.
     2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
        Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO.
     3. Zweck der Verarbeitung
        Herstellung eines unmittelbaren Kundenkontaktes und automatisierte Hilfestellung bei der Nutzung der sipgate Dienste.

   Dauer der Speicherung, Löschung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Die IP-Adresse wird unmittelbar nach dem Beenden der Session gelöscht.

9. Webanalyse
   
   

1. Google Analytics
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Die Websites der sipgate nutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.. Google Analytics verwendet Cookies, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglichen. Sipgate kann auf diese Weise analysieren, wie die Website(s) genutzt wird/werden und die Website in der Folge noch nutzerfreundlicher gestalten.
   
   Auf einigen Websites wird zusätzlich die Zusatzfunktion “User ID” eingesetzt.
   
   Die User-ID ist eine einzigartige, dauerhafte und nicht personalisierte Zeichenfolge, die wir Ihnen persönlich und nicht einem bestimmten Gerät zuweisen. Dadurch kann Ihr Besuch und Nutzerverhalten auf unserer Webseite mit unterschiedlichen Endgeräten (z.B Smartphone, Tablet, Laptop) erfasst werden. Die Zuweisung der User-ID an Sie erfolgt nur, wenn wir Sie als Nutzer eindeutig identifizieren können. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie sich erstmalig auf unserer Website registrieren. Wir führen die unter der User-ID erhobenen Daten nicht mit personenbezogenen Daten zusammen. Lediglich die pseudonymisierte User-ID wird an Google Universal Analytics übermittelt und als Ihr Pseudonym gegenüber Google benutzt, andere Daten und Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Account werden Google nicht übermittelt. In der Folge wird Ihr Nutzerverhalten auf unseren Webseiten zusammen mit Ihrer User-ID an Server von Google in den USA übertragen, dort gespeichert und zu Analysezwecken verarbeitet. Google verknüpft die übermittelten Informationen zu pseudonymisierten Nutzerprofilen und stellt sipgate diese in zusammengefasster Form wieder zur Verfügung. sipgate führt diese übermittelten Nutzungsprofile nicht mit Ihren personenbezogenen Daten zusammen. Eine Personenbeziehbarkeit wird so zu jeder Zeit ausgeschlossen. Sie können der Übermittlung einer User-ID an Google widersprechen, indem Sie uns eine E-Mail mit dem Betreff „Datenschutz: User-ID“ zukommen lassen.
   
   sipgate hat die IP-Anonymisierung (sog. Erweiterung “_anonymizeIP()”) auf dieser Webseite aktiviert. Das bedeutet, dass IP-Adressen im Wege eines sog. IP-Masking anonymisiert erfasst werden, um so einen direkten Personenbezug zu beseitigen. Die IP-Adresse wird nur in Ausnahmefällen auf Server von Google in den USA übertragen und erst dort verkürzt. Normalerweise wird die IP-Adresse bereits innerhalb von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und erst dann in anonymisierter Form an Server von Google in den USA übertragen.

 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
   Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO. In den oben beschriebenen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der sipgate an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

3. Zweck der Datenverarbeitung
   Im Auftrag von sipgate wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber sipgate zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
   
   

4. Dauer der Speicherung
   Die Daten werden maximal 26 Monate gespeichert.
   
   

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Die Webanalyse bleibt solange deaktiviert, wie das Add-On von Google nicht seinerseits deaktiviert bzw. gelöscht wird. Daher löschen Sie bitte das Add-On nicht, solange die Webanalyse nicht gewünscht ist. Das Add-On ist pro Browser und Rechner gesetzt. Falls Sie sipgate-Dienste und/oder Websites mit unterschiedlichen Browsern/Rechner aufrufen, müssen Sie das Add-On jeweils gesondert hinzufügen.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Speicherung und Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden, sofern das o.g. Browser-Plugin nicht installiert ist.

6. Datentransfer in Drittstaaten
   Im Rahmen der Nutzung von Produkten der Google werden Daten auf Servern, die im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika belegen sind, gespeichert. Diese Daten sind in der Regel (s. Ziffer VIII. A. 1.) nicht personenbezogen, da vor dem Transfer der Daten eine Anonymisierung stattfindet.
   
   Der Transfer von Daten in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika ist gerechtfertigt durch die Vereinbarung der durch die EU-Kommission entwickelten sog. Standardvertragsklauseln zwischen sipgate und Google.
   
   

6. Sentry Stabilitätsprüfung und -überwachung
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Sipgate setzt auf seinen Websites zu Zwecken der Stabilitätsprüfung und -überwachung Sentry, einen Dienst der Functional Software Inc., Sentry, 1501 Mariposa St # 408, San Francisco, CA 94107, USA, ein.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

3. Zweck der Datenverarbeitung
   Mit diesem Dienst wird die technische Stabilität der von sipgate auf ihren Websites angebotenen Dienste überwacht. Auf diese Weise lassen sich die Stabilität der Systeme überwachen und sog. Codefehler erkennen und verbessern. Mit den erhobenen Daten ist es der sipgate möglich, zu erkennen, wann unter welchen Betriebssystemen welche Anzeigefehler aufgetreten sind. Dies dient der möglichst fehlerfreien Bereitstellung der Dienste der sipgate und zur schnellen Fehlererkennung und zur Beseitigung der erkannten Fehler.
   
   In diesen oben dargestellten Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der sipgate an der Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
   
   

4. Löschung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Sämtliche Daten, z.B. Angaben zum genutzten Endgerät und der Zeitpunkt eines Fehlers werden anonymisiert erhoben und gespeichert und nach der Auswertung unverzüglich gelöscht. sipgate ist es zu keinem Zeitpunkt möglich, die gespeicherten Daten auf eine bestimmte oder bestimmbare Person zurückzuführen. Vom Nutzer getätigte Eingaben werden von Sentry als solche erkannt und niemals erhoben.
   
   

7. Hubspot
   
   

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   sipgate setzt auf seinen Websites zu Analysetzwecken HubSpot, einen Dienst der HubSpot Inc. ein. HubSpot Inc. ist ein us-amerikanisches Unternehmen mit Niederlassung in Irland (HubSpot, 2nd floor 30 North Wall Quay, Dublin 1, Ireland, Tel.: +353 1 5187500).
   HubSpot verwendet Cookies (s. Zu Cookies auch Ziffer III.), die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die bestimmte Daten erfassen. Die erfassten Daten sind IP-Adresse, Standort, Browser, Dauer des Besuches, aufgerufene Websites. HubSpot wertet diese Daten aus und generiert hieraus Statistiken über die Nutzung der Website(s) der sipgate.
   
   

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
   Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels des Dienstes HubSpot ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und f DSGVO.
   
   

3. Zweck der Datenverarbeitung
   Die mittels des Dienstes HubSpot erhobenen Daten werden genutzt, um daraus Statistiken über die Nutzung der Websites der sipgate zu generieren. Diese Statistiken benötigt sipgate, um einen reibungslosen Betrieb der Websites und aller Angebote sicherzustellen und fortlaufend zu optimieren.
   Weiter benutzt sipgate die mittels des Dienstes HubSpot erhobenen Daten um dem Nutzer zielgerichtetes Marketing anzubieten.
   
   In den oben beschriebenen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der sipgate an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

sipgate verwendet die mittels des Dienstes HubSpot erhobenen Daten nur zu den oben angegebenen Zwecken und wird diese Daten niemals an Dritte weitergeben.

4. Löschung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Sie können die Erfassung von Daten durch HubSpot unterbinden, indem Sie die Speicherung von Cookies in Ihrem Browser durch entsprechende Einstellungen verbieten. Eine Anleitung finden Sie unter http://www.meine-cookies.org/cookies_verwalten/index.html
   
   Falls Sie die Nutzung Ihrer Daten zu Marketingzwecken unterbinden möchten, können Sie dies mit einem Klick abbestellen unter http://www.youronlinechoices.com/de
   
   

4. Weitergabe von Informationen
   
   Wir geben Daten nur in folgenden Fällen weiter:
   
   

1. Zahlungsarten
   
   Soweit dies für die Abwicklung Ihres Vertrages notwendig ist, wird sipgate die erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen vertraglicher Regelungen an unsere Dienstleister weitergeben. Diese Dienstleister sind selbstverständlich aufgefordert, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
   Für die verschiedenen verfügbaren Zahlungsmethoden arbeiten wir mit externen Unternehmen zusammen:
   
   Zahlung per Kreditkarte: SIX Payment Services Germany GmbH, Langenhorner Chausee 92-94, 22415 Hamburg.
   
   Zahlung per Paypal: PayPal Deutschland GmbH, Am Marktplatz 1, 14532 Europaparc Dreilinden.
   
   

2. Verbundene Unternehmen
   
   Verbundene Unternehmen sind solche Unternehmen, die von sipgate beherrscht werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Daten an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Wir geben jedoch nur dann Daten weiter, wenn diese Unternehmen entweder dieser Datenschutzerklärung unterliegen oder aber Richtlinien befolgen, die mindestens ebenso viel Schutz bieten wie diese Datenschutzerklärung.
   
   

3. Gesetzliche oder behördliche Verpflichtung
   
   Wir geben personenbezogene Daten von Kunden nur dann bekannt, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder wenn eine solche Weitergabe erforderlich ist, um unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Vereinbarungen durchzusetzen oder unsere Rechte sowie die Rechte unserer Kunden und diejenigen Dritter zu schützen. Dies beinhaltet einen Datenaustausch mit Unternehmen, die auf die Vorbeugung und Minimierung von Missbrauch und Kreditkartenbetrug spezialisiert sind. Es werden jedoch keine Daten zum wirtschaftlichen Gebrauch durch diese Unternehmen weitergegeben, sondern ausschließlich zu den oben beschriebenen Zwecken.
   
   

5. Soziale Netzwerke
   
   sipgate ist in folgenden sozialen Netzwerken präsent:

 

1. Facebook
   Facebook ist ein soziales Netzwerk, das von der Facebook Ireland Limited (Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland) betrieben wird. In Facebook betreibt sipgate eine Website (“Fan-Seite”).

Nutzen Sie als eingeloggter Facebook-Nutzer die sipgate-Fan-Seite auf Facebook, gewährt Facebook uns über eine technische Schnittstelle Zugang zu Ihren sog. „öffentlichen Information“ bei Facebook und solche, die Sie öffentlich zugänglich machen oder für die jeweilige Anwendung freigeben. „Öffentlich“ bedeutet im Zusammenhang mit Facebook, dass jeder auch außerhalb von Facebook diese Daten sehen kann. Hierzu zählen Ihr Name, Ihr Profil- und Titelbild, Ihr Geschlecht, Ihre Netzwerke, Ihre „Gefällt mir“-Angaben, Ihr Nutzername (Facebook URL) und Ihre Nutzerkennnummer (Facebook ID).

Facebook entscheidet dabei gemäß der Facebook-Datenschutzbestimmungen, welche Daten stets öffentlich zugänglich sind und welche Sie mit Hilfe Ihrer Privatsphäreeinstellungen individuell zugänglich machen können.

2. Twitter
   sipgate betreibt ein Twitter-Konto. Twitter ist ein Microblogging-Dienst, der von dem amerikanischen Unternehmen Twitter, Inc. (795 Folsom Str., Suite 600, San Francisco, CA 94107) betrieben wird.

 

11. Datenverarbeitung bei Erbringung von Telefoniedienstleistungen (Bestands-/Verkehrsdaten)

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Im Rahmen des Vertragsschlusses erheben wir Anrede, Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Zahlungsinformationen.
   
   Neben den Bestandsdaten, z. B. aus dem Kundenauftrag, erhebt, verarbeitet und nutzt sipgate auch Ihre Verkehrs- und Nutzungsdaten. Verkehrs- und Nutzungsdaten sind u. a. Daten, die bei der Telefonie oder auf andere Art über das von sipgate genutzte Netz anfallen (SMS/MMS, Datendienste).

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
   Die Verkehrsdaten entstehen mit Aufbau und Erhalt der Telekommunikationsverbindung und werden zur Erstellung der Abrechnung benötigt. und werden längstens für sechs Monate nach Rechnungsversand gespeichert, verarbeitet und genutzt.
   
   

Die Bestandsdaten werden zur Durchführung des Vertrages benötigt.

Darüber hinaus wird die Email-Adresse für den Kundenkontakt benötigt (Übersendung von Rechnungen und anderer produktbezogener Informationen).

 

4. Speicherdauer, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
   Verkehrsdaten werden maximal für sechs Monate nach Rechnungsversand gespeichert.

 

Nach dem Telekommunikationsgesetz sind wir verpflichtet, die Bestandsdaten bis zum  Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres zu speichern. Verlangen handelsrechtliche Vorgaben, z.B. für Rechnungen (Handelsgesetzbuch oder Abgabenordnung), eine länger währende Speicherung der Daten, sind diese bindend.

 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. In einem solchen Fall löscht sipgate die personenbezogenen Daten, soweit sipgate nicht durch handelsrechtliche Vorgaben zur Speicherung verpflichtet ist.

Weiter wird verwiesen auf die für das jeweilige Produkt geltenden allg. Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen.

 

12. Rechte der betroffenen Person
    
    Werden personenbezogene Daten eines Nutzers verarbeitet, ist dieser Nutzer Betroffener im Sinne der DSGVO. Als Betroffenem stehen Ihnen die folgenden Rechte gegenüber sipgate zu - soweit oben bei den einzelnen Datenverarbeitungen nicht etwas Abweichendes geregelt ist:
    
    

1. Auskunftsrecht
   
   Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von sipgate verarbeitet werden.
   
   Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
   
   (1)   die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)   die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)   die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)   die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)   das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

2. Recht auf Berichtigung
   
   Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
   
   

3. Recht auf Löschung
   
   a)     Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)     Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)      Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Unterrichtung
   
   Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfänger, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
   
   Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
   
   

5. Recht auf Datenübertragbarkeit
   
   Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
   
   Die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
   Die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
   
   In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch möglich ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
   
   Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
   
   

6. Widerspruchsrecht
   
   Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
   
   Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
   
   Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
   
   Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
   
   Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft - ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG - Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
   
   

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
   
   Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
   
   

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
   
   Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ort des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
   
   Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.